Foto: selbstgeklickter Screenshot.
Andreas Scheuer war bei Markus Lanz in der Sendung und ich war sehr gespannt… Das ganze Ding findet sich natürlich bei Youtube, die historisch entscheidende Stelle sollte man jedoch nicht vergessen, deshalb hier als Transkript:
Scheuer: “Ich lasse nicht zu, dass hinter vorgehaltener Hand oder an Rednerpulten alle Repräsentanten der Verkehrspolitik – egal welcher Couleur – seit Jahren sagen, das Gerechteste wäre, mit der besten ökologischen Lenkungswirkung, eine Pkw-Maut.”
Lanz: “Für alle?”
Scheuer: “Für alle!”
Lanz: “Oder für Ausländer?”
Scheuer (verdreht die Augen): “Das war ja… Diese Pkw-Maut war …”
Lanz: “Nee, nee, nee… Bitte! Das ist genau der Punkt!”
Scheuer: “Schauen Sie sich einfach mal die Maut in Österreich an.”
Lanz: “Wenn es für alle gewesen wäre, wäre es doch durchgegangen.”
Scheuer: “Ja, natürlich wäre es für alle gewesen! Natürlich!”
Lanz: “Sie hätten die Deutschen… Herr Scheuer, bitte! Wir sollten uns jetzt nicht hier gegenseitig Märchen erzählen!”
Scheuer: “Ich habe eine andere Rechtsauffassung als der EuGH. Ich schließe mich dem Urteil oder der Ausarbeitung des Generalanwalts an.”
Lanz: “Das ist jetzt das Niveau albanischer Hütchenspieler, was wir jetzt gerade machen!”
Scheuer: “Nee, das stimmt ned!”
Lanz: “Doch!”
Scheuer: “Das stimmt ned!”
Lanz: “Ja doch, natürlich.”
Nun gibt es tatsächlich welche, die empören sich hauptsächlich über das angeblich Rassistische an den “albanischen Hütchenspielern”… Lasst doch bitte mal das Wesentliche wesentlich bleiben! Außerdem ist Herr Lanz ein weitgereister Mann und hat wahrscheinlich mehr echte albanische Hütchenspieler gesehen als jeder, der sich momentan an dem verbalen Bild aufregungstechnisch abarbeitet.
Ich persönlich rege mich vielmehr vehement über diesen Verkehrsminister auf, der uns in seiner verdrehten Wirklichkeitswahrnehmung mal locker eine halbe Milliarde kosten wird und der so dermaßen an seinem Amt klebt, wie es kaum zu fassen ist.
Andreas Scheuer ist übrigens Lehrer von Beruf und ich als Juristentochter bin ja noch viel näher dran an der Juristerei und habe auch manchmal eine andere Rechtsauffassung als Verkehrspolizisten, Politessen oder Abschleppdienste…
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Ichgebe Ihnen sowas recht!!!!!!Unerträglich dieser Mann!
Mir fehlen die Worte und ich war so sauer,dass ich nicht einschlafen konnte.Der Fisch stinkt vom Kopf und keiner schmeisst diesen unertäglichen,inkompetenten …..raus.Die bösen Worte erspar ich mir.Danke Uschi <3
Ich als Juristin finde es unerträglich – aber der Herr kommt aus Bayern, da ticken die Uhren wohl etwas anders.
Habs nicht gesehen, bin über den trendenden Hashtag drauf gestoßen und finde Deinen Beitrag klasse. Sollte ja mal gesagt werden!
[Zypresse]:
Zu Ihrer (abwertenden) Bemerkung, dass SCHEUER aus Bayern [Passau] stammt, Folgendes:
Nach neuesten Umfragen [Civey] wollen 72 % der Bayern SCHEUERs Ablösung [Quelle: ‚PNP‘ Jan.2020]
Man sollte, komplett inkompetente (!) und völlig unfähige (!) Politiker und Minister, nicht auf Ihr Herkunfts-Bundesland reduzieren….
BEISPIEL: Die aktuelle Bundesministerin FÜR BILDUNG UND FORSCHUNG (!!) die Hotelfachfrau und FERN-UNI [Hagen] -Absolventin, Frau Anja KARLICZEK stammt/kommt aus NRW ….
Unsäglich, dieser Mensch!
Danke, Uschi!
Dem stimme ich voll und ganz zu. Der Mann ist absolut fehl am Platz – also nicht Lanz.
Liebe Grüße Sabine
Der Lanz ist fehl Platz, warum keine Maut für Ausländer, wenn ich durch Europa fahre muß ich ja auch Maut bezahlen und garnicht so wenig also “WARUM” . Herr Lanz sollte mal so mit Stasi-Gisi umgehen, da hat er keinen Mumm, da wird alles sehr spassig veranstaltet vielleicht weiß der auch wo die SED Millionen geblieben sind. Mann kann über Scheuer denken was mal will, aber hätte die Maut wäre gut und fair für uns gewesen oder man sollte sie überall abschaffen.
Mein Thema war aber ja gar nicht die Maut als solche (der ich recht leidenschaftslos gegenüberstehe), sondern daß ein Minister – der einen Eid geschworen hat* – nicht eingestehen will, mit juristisch dummem Handeln den Steuerzahler unter Umständen eine halbe Milliarde zu kosten, also nicht eingestehen will, einen Fehler gemacht zu haben, und der stattdessen an seinem Amt klebt und uns das auch noch als verantwortungsbewusste und ehrenhafte Haltung verkaufen will.
*Die Eidesformel der deutschen Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Es geht nicht um Maut oder Nicht-Maut – es geht darum, dass ein Minister einen Millionenauftrag für die Maut vergeben hat, bevor entschieden war, ob die Maut überhaupt (in dieser Form) erlaubt werden würde (und davon konnte man ausgehen, denn sie verstieß gegen EU-Recht)! Und er hat auf keinen gehört!
Sowas nennt man kriminell! Wir sind die Tuppese, die die Milliönchen zahlen dürfen, der feine Herr muss keine Konsequenzen tragen! Und sieht den Fehler nicht mal ein!
Im Gegensatz zu Ihrer hier geäußerten Meinung zahlen nicht nur Sie im europäischen Ausland die Mautgebühr, sondern jeder der eine Maut pflichtige Straße benutzt, also auch die Einwohner des jeweiligen Landes.
Der ach so kluge deutsche Entwurf sah zwar offiziell eine Zahlung von allen vor, jedoch mit der Hintertür, dass Bundesbürger die Maut über eine Senkung der Kfz-Steuer “erstattet” bekommen. Das so etwas scheitern muss, ist doch eigentlich klar.
[noch kurz zu *BIRGIT*/ Maut-oder-NichtMaut….]
Keine Frage: Scheuer müsste zurücktreten…. PUNKT!
ABER: In DIESEM aktuellen Bundeskabinett gibt es leider viel zu viele „Tuppese“ und „Tuppesinnen“ ….
So „verantwortet“ die [Hotelfachfrau] KARLICZEK als BMBF einen Ministeriums-ETAT von sage-und-schreibe 18,3 Milliarden Euronen..,
SCHEUER „verantwortet“ für „sein“ Ministerium [das BMVI] sogar aktuell einen ETAT von 29,2 Milliarden Euro…. [¡?!¡?!]
Im Vergleich dazu:
Altmaier verantwortet für sein BMWI 8,1 Milliarden. Die KLÖCKNER „verantwortet“ aktuell für „ihr“ BMEL 6,3 Milliarden – und die SCHULZE „zeichnet“ in „ihrem“ BMUB für 2,9 Milliarden Euro „verantwortlich“ ….
„Maut-oder-nicht-Maut“ ist DAS THEMA HIER… ok ok, ABER „LEISTEN WIR UNS IN WAHRHEIT ZUR ZEIT NICHT VIEL ZU VIELE INKOMPETENTE UND VÖLLIG ÜBERFORDERTE „BUNDESMINISTER“?
(Ich weiß, das würde HIER in diesem WUNDERBAREN BLOG viel zu weit führen… aber DARÜBER sollten wir *BÜRGER* mal nachdenken. [„Bürger“ kommt von „für Etwas bürgen“ und sei es für die Torheiten von KARLICZEK/SCHEUER und den so genannten „Bundesministern“]
@Wolfgang Macahei …. wo Sie sich gerade im whataboutism üben (was haben verschwundene SED-Millionen mit dem Thema „Scheuers Maut-Desaster zu tun?) …. da mache ich gerne mit …
wieso sind eigentlich nach 1945 so viele Nazis in der CDU untergekommen und in höchste Landes- und Staatsämter gelangt?
Hat jetzt auch nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun, interessiert mich aber sehr
Diesen Ausführungen schließe ich mich voll und ganz an. Wir “Bürger” müssen leider diese Misere ausbaden.
[Zitat aus der F.A.Z.] „……Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Scheiterns der Pkw-Maut nicht strafrechtlich verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn einleiten. Das teilte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, der F.A.Z. in Berlin HEUTE – Dienstag – mit.
Die Staatsanwaltschaft sieht offenbar keine Anhaltspunkte dafür, dass Scheuer damit vorsätzlich gegen das Haushalts- oder Vergaberecht verstoßen hat und daraus ein Vermögensnachteil resultiert. Für den strafrechtlich relevanten Schaden wäre dies nach Einschätzung von Juristen indes nicht entscheidend. Vielmehr zählt dafür, ob Scheuer persönlich erkannte, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass der EuGH die Maut als europarechtswidrig kippen würde……..“ [Zitat-Ende]
Ich muss aufhören, mein Betreuer kommt ;;—))